Nutzungsbedingungen
§ 1 Allgemeine Regelungen
Das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) bietet Lehrkräften an allgemein bildenden Schulen (im Folgenden Nutzer) die Möglichkeit, auf der Website www.feedbackportal-ni.de Schülerbefragungen zur Selbstevaluation des Unterrichts gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen durchzuführen.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem NLQ und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom NLQ auf der o.g. Website angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom NLQ schriftlich bestätigt werden. Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer auf der Website www.feedbackportal-ni.de mitgeteilt. Die Annahme dieser Änderungen wird erst nach aktiver Zustimmung der Nutzer wirksam.
§ 2 Leistungen des Niedersächsischen Landesinstituts für schulische Qualitätsentwicklung
Das NLQ stellt Lehrkräften an allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen (in staatlicher und freier Trägerschaft) auf der Website www.feedbackportal-ni.de kostenlos Instrumente für die Selbstevaluation zur Verfügung. Lehrkräfte von Schulen außerhalb Niedersachsens können sich als Gäste registrieren lassen und das Angebot ebenfalls nutzen.
Das NLQ bietet den Nutzern die Möglichkeit, diese Instrumente unbeschränkt zum Zwecke der Analyse ihres eigenen Unterrichts einzusetzen.
Das NLQ stellt den Nutzern auf der Website www.feedbackportal-ni.de Informationen und Anleitungen zum Einsatz der Instrumente zur Verfügung.
Die Software des Feedbackportals erstellt automatisch die Auswertung einer Befragung (im Folgenden Ergebnisbericht genannt) und stellt sie ausschließlich dem Nutzer als Datei zur Verfügung.
Das NLQ kann keine Einsicht nehmen in die vom einzelnen Nutzer erhobenen Daten, weder in Form von Rohdaten noch in Form von Ergebnisberichten.
§ 3 Teilnahmebedingungen
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse und die Schulform anzugeben und diese aktuell zu halten.
Der Nutzer willigt in die Verarbeitung dieser Daten ein.
Der Nutzer legt selbst fest, welcher Personenkreis befragt wird und welche Fragenblöcke aus einem vorgegebenen Menü in eine Befragung aufgenommen werden.
Der Nutzer führt die erforderlichen Datenerhebungen durch. Der Nutzer hat hierbei die Rechte der Befragten zu wahren. Dies bezieht sich auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login-Daten. Darüber hinaus steht der Nutzer dafür ein, dass alle beteiligten Personen ihr Einverständnis zur Teilnahme erteilt haben.
Der Nutzer ist verantwortlich für die weitere Verwendung der Befragungsergebnisse.
§ 4 Daten
Der Nutzer stellt dem NLQ Daten zum Antwortverhalten zu den Items in anonymisierter Form zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Daten, die eine Lehrkraft oder eine Schule identifizieren könnten, befinden sich in einem geschützten Bereich und werden hierbei nicht übertragen, ein Zugriff des NLQ auf diese Daten ist ausgeschlossen und technisch nicht möglich. Das NLQ ist berechtigt, die übertragenen Daten zur Verbesserung der Instrumente des Feedbackportals zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine Nutzung für andere Zwecke ist ausgeschlossen. Skalen- und Itemkennwerte dürfen zur Beschreibung der Instrumente berichtet werden
§ 5 Gewährleistung und Haftung
Das NLQ haftet nicht für Fehler am System. Es haftet ebenfalls nicht für die technische Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit des Systems. Die Gewährleistung für Sachmängel wird somit ausgeschlossen. Das NLQ haftet außerdem nicht für den Verlust von Daten.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet das NLQ nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB.
§ 6 Fremde Inhalte, Viren
Das NLQ macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die üblichen Schutzmaßnahmen für einen Internet-PC einzuhalten (z. B. aktueller Virenschutz).
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hildesheim.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.